Die Freien Demokraten wollen das Lieferkettengesetz aufheben, je schneller desto besser. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein der Wirtschaftswende.
den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes der Freien Demokraten im Bundestag
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sinken die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher – von der Rentnerin bis zum BaföG-Bezieher.
29.04.2022 Entlastung EEG-Umlage wird abgeschafft Mit großer Mehrheit hat der Bundestag
Der Aufbau Ost ist bereits abgeschlossen. Der Solidaritätsbeitrag dient inzwischen ausschließlich dem Bundeshaushalt und ist aus Sicht der FDP längst nicht mehr verfassungskonform.
für Unternehmen nicht sinnvoll“, so Dürr am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundestag
Wir wollen die Arbeit unserer Soldaten in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
Grundgesetzänderung zu Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen Bundestag
Die Regierung hat sich auf das Sicherheitspaket geeinigt. Durch die Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Dublin-Flüchtlinge“ Über die von den Regierungsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag
Die Freien Demokraten haben sich geschlossen und entschlossen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor bekannt.
Ampel-Koalition und Union auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der mit großer Mehrheit vom Bundestag
In Deutschland gibt es privates Kapital und gute Ideen, um viele Unicorns hervorzubringen. Wir sorgen mit der Start-up-Strategie dafür, dass beides zusammenfindet
Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die der Bundestag
Der 74. Ord. Bundesparteitag hat den Antrag „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“ beschlossen. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Marktwirtschaft.
daher die Bundestagsfraktion, sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Hier soll ein Ersatzwahlmechanismus etabliert werden, der es erlaubt, dass Bundestag
Steuerbescheide sollen künftig digital einsehbar sein, wie ein Änderungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorsieht.
Konjunkturpaket zum Nulltarif steht kurz bevor Kommende Woche wird abschließend im Bundestag
