Finanzminister Christian Lindner will heimliche Steuererhöhungen verhindern und die Menschen spürbar entlasten. Seine Maßnahmen: Inflationsausgleichsgesetz, Kindergelderhöhung, Umsatzsteuersenkung.
Fairness Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag
Die Ampel hat sich auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem geeinigt. Damit bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.
23.06.2023 Fachkräfteeinwanderung Deutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht Der Bundestag
Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2013 haben sich die Freien Demokraten
Die Chancen der Digitalisierung für den Rechtsstaat nutzen: Ab 2023 werden Gesetze digital verkündet.
Justiz Ab 2023 werden Gesetze online verkündet Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt. Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, befristet und im europäischen Kontext koordiniert sein.
digitaler und freier machen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Lange haben die Freien Demokraten dafür gekämpft: Mit dem Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen tritt das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union endlich vollends in Kraft.
Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert.
Die Zahl der BAföG-Empfänger ist immer weiter zurückgegangen. Wir wollen mit einer Reform den Kreis der Empfänger erweitern und die Bafög-Sätze anheben.
BAföG-Novelle BAföG bedeutet Freiheit Der Bundestag debattierte in erster Lesung
Deutschland braucht zweifelsohne mehr wirtschaftliche Dynamik. Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben.
Es ist bereits im Bundestag beschlossen.
In der Debatte über das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Lösung gefunden worden. Damit können die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt.
der Umsetzung dieser Punkte würde die FDP die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag
Die Freien Demokraten wollen das Lieferkettengesetz aufheben, je schneller desto besser. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein der Wirtschaftswende.
den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes der Freien Demokraten im Bundestag
