Mit der kürzlich durch die Koalition im Bundestag verabschiedeten Reform des Onlinezugangsgesetzes
Mit der kürzlich durch die Koalition im Bundestag verabschiedeten Reform des Onlinezugangsgesetzes
Seit über einem Jahr ist Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung. In dieser Zeit hat sie unter anderem das Bafög reformiert, Erasmus+ gestärkt und den MINT-Aktionsplan 2.0 gestartet.
November 2022 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2023 beschlossen.
Ursula von der Leyen wurde wieder als Spitzenkandidatin der EVP zur Europawahl gewählt. Wir sagen: Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit! Denn: von der Leyen steht für zu wenig Wachstum, keine Technologieoffenheit, mehr Bürokratie.
Selbst von der FDP im Deutschen Bundestag deutlich entschärfte Gesetzentwürfe von
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Frage: Könnte ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile und der EU und Mexiko durch den Deutschen Bundestag
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile und der EU und Mexiko durch den Deutschen Bundestag
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mir das in gleicher Weise auch von der parlamentarischen Opposition im Deutschen Bundestag
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Noch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland moderner, stärker und freier machen. In der Regierungskoalition sind wir die verantwortungsvolle Stimme der Mitte.
Der Deutsche Bundestag hat CETA endlich ratifiziert.
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Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit
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außerparlamentarische Opposition und wir sind auch nicht mehr in der Opposition im Deutschen Bundestag
