Seit einem Jahr ist Marco Buschmann Bundesjustizminister in Ampel-Regierung. Unter seiner Führung hat sich bereits vieles getan bei der Stärkung von Bürgerrechten und der Modernisierung des Rechtsstaats.
Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung Ein guter Tag für die Bürgerrechte Bundestag
Im Kampf gegen Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine Basisrente für Geringverdiener vor. Wer gearbeitet hat, muss immer mehr haben als Grundsicherung.
– Linda Teuteberg Nach langen Diskussionen ist die umstrittene Grundrente im Bundestag
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist politisch offen dafür, beschlagnahmte staatliche russische Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.
Inhalt anzeigen Russland-Sanktionen sollen effektiver durchgesetzt werden Der Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Ich bin sehr froh, dass der Bundestag und die Bundesregierung das nun mittragen und
FDP-Chef Christian Lindner stellt seine Pläne für ein privates Altersvorsorgedepot vor – ab 2026 sollen mehr Wahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geboten werden.
hat das Rentenpaket II bereits beschlossen, nun muss die Rentenreform noch durch Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Und der erste und auch der vom Bundestag am schnellsten zu beschließende Weg wäre
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Mit der FDP im Bundestag gibt es zum Beispiel keine schwarz-grüne Mehrheit.
Die Freien Demokraten haben sich zu ihrem 73. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin versammelt und ein entschiedenes Bekenntnis zur Verteidigung von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt ausgesandt.
Mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Renata Alt, der JuLis-Bundesvorsitzenden
Mit der Einhaltung der Schuldenbremse, einer Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum schaffen wir den Einstieg in die Wirtschaftswende.
Im Gegensatz zur Opposition im Deutschen Bundestag sei die Ampel nicht daran interessiert
Mit der kürzlich durch die Koalition im Bundestag verabschiedeten Reform des Onlinezugangsgesetzes
Mit der kürzlich durch die Koalition im Bundestag verabschiedeten Reform des Onlinezugangsgesetzes
