.Für die Freien Demokraten ist klar: Die nächste Bundesregierung muss dringend das Digitalchaos aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.
Digitalisierung der Verwaltung haben wir in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Migrationsgipfels darauf verständigt, in Zukunft an der deutschen Grenze Asylsuchende zurückzuweisen und Gewahrsamszentren einzurichten, um die Asylsuchenden in die für sie zuständigen Staaten zurückschicken zu können.
Im Bundestag unterstrich er: „Für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung
FDP-Politiker Buschmann wies Vorwürfe zurück, die Ukraine-Unterstützung sei der Grund für das Scheitern der Koalition: „Die Schere zwischen dem, was gut für unser Land ist, und dem, was in der Koalition noch möglich war, ging immer weiter auseinander. Am Ende gab es kaum noch Gemeinsamkeiten.“
Buschmann empfiehlt dem Kanzler, so schnell wie möglich die Vertrauensfrage im Bundestag
Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern. Vielmehr muss er Mehreinnahmen an die Menschen zurückgeben.
Das Gesetz wurde sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet
Der FDP-Generalsekretär warnt vor Parallelgesellschaften in Deutschland. Von Migranten fordert er ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels.
Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag
Der Haushalt 2025 trägt unbestreitbar die Handschrift der Freien Demokraten: Klarer Fokus auf Investitionen, Sicherheit, Bildung und Wachstum.
Der Haushalt 2025 steht und muss jetzt noch durch den Bundestag.
Christian Lindner warnt die EU-Partner davor, immer mehr Schulden zu machen. Dies könne der Inflation mehr finanziellen Raum geben.
der Stabilität zurückkehren kann.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutschland braucht einen Haushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist. Deshalb ist unser Ziel klar: Mehr Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die innere und äußere Sicherheit sowie Entlastungen für die arbeitende Mitte.
Danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Betriebswirt und Kulturmanager, der seit 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Schritt zur Senkung der Flüchtlingszahlen und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein.
So werde der Bundestag zum Beispiel ein Rückführungspaket beschließen.
