Justizminister Marco Buschmann will den Justizstandort Deutschland stärken: Englisch als Gerichtssprache und verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollen Deutschland im globalen Wettbewerb attraktiver machen.
Der Bundestag hat darüber am Donnerstag abschließend beraten.
Die Freien Demokraten setzen sich für schnellere, effizientere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Deutschland ist auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.
Dazu hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festschreiben soll.
Hier soll ein Ersatzwahlmechanismus etabliert werden, der es erlaubt, dass Bundestag
Der Bund hat 2022 weniger Kredite benötigt als gedacht. Christian Lindner will Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit Investitionen tatsächlich ankommen.
ebnet den Weg in die Zukunft Rede von Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2023 im Bundestag
Die Freien Demokraten wollen Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen – mit klaren Regeln.
Der Bundestag sollte zügig darüber beraten“, erklärte FDP-Bundesvorstandsmitglied
Die Ampel-Koalition entlastet Verbraucher bei den Strompreisen: Die EEG-Umlage fällt ab dem 1. Juli weg.
EEG-Umlage wird abgeschafft Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft Bundestag
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und hat dafür ein Wachstumschancengesetz vorgelegt.
Wachstumschancengesetz auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag
Wir wollen ein gutes Ergebnis beim Bundeshaushalt 2025 erzielen. Dafür müssen wir bei den Staatsausgaben die richtigen Prioritäten setzen.
dass wir auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt aufstellen können.“ Im Bundestag
Weniger Staus, mehr Kapazitäten und besserer Klimaschutz: Die Bundesregierung beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten.
Verkehrsinfrastruktur Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Bundestag
FDP-Vize Vogel empfiehlt, auf US-Präsident Bidens milliardenschweres Investitionspaket mit einem Freihandelsabkommen zu reagieren. „Es wäre falsch, jetzt in einen Subventionswettlauf einzutreten.“
Inhalt anzeigen Er wies darauf hin, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert
