Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vor dem Deutschen Bundestag
Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vor dem Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat. Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. (…)
Mai 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag zum Bundeswehreinsatz
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist. Dass unsere Sicherheit akut oder eben auch potenziell gefährdet ist. Und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier weit mehr als das! (…)
Juni 2023 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Bundestag zur Nationalen
Es geht hier heute um Nachhaltigkeit als die Richtschnur deutscher Politik: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie legt dafür den roten Faden fest. Sie ist die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Sie macht Erfolge sichtbar – und sie zeigt auf, wo die Herausforderungen am größten sind und wo wir besser werden müssen. Das ist weltweit beispielgebend.
Nachhaltigkeitsstrategie: Rede von Entwicklungsministerin Schulze im Deutschen Bundestag
Putins völkerrechtswidriger Krieg verursacht unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine und diese Bundesregierung hilft, wo sie kann. Wir wollen diesen Krieg beenden und die Lage für die Menschen verbessern.
März 2022 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem aktuellen Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: sie nimmt allen voran diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufedern – und zu verhindern, dass neue Krisen entstehen.
von Bundesministerin Svenja Schulze bei der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen wie bisher. Ich werde das Tempo deutlich erhöhen. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele sind die Richtschnur auch für die deutsche Entwicklungspolitik.
Februar 2022 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag
Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
Januar 2022 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag
Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien.
April 2022 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsphantasien, die letzte Woche aufgedeckt wurden, ist es mir wichtig, mit Ihnen gemeinsam für bisschen grundsätzlicher auf das kommende Jahr zu blicken.
Januar 2024 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung
