Als neue Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz wurde Steffi Lemke heute vom Bundespräsidenten ernannt.
Die Ministerinnen und Minister leisteten anschließend im Bundestag ihren Amtseid.
Das neue Kabinett steht: Nach der Ernennung und Vereidigung der wiedergewählten Bundeskanzlerin hat Bundespräsident Joachim Gauck die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ernannt.
Anschließend erfolgte die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister im Bundestag
Die Endlagerkommission hatte die gesetzliche Aufgabe, die Grundlagen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu diskutieren und entsprechende Handlungsempfehlungen abzugeben.
6,5 MB) Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ beim deutschen Bundestag
Offizielle Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV
Juni 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf für ein Sechzehntes
Am 19.10.2016 hat das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen beschlossen.
Der Bericht, der im März 2014 dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und dort
Die Klärschlammverordnung regelt die schadstoffseitigen Anforderungen an die Verwertung von (kommunalem) Klärschlamm als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Böden.
Nachdem der Deutsche Bundestag dem Verordnungsentwurf am 9.
Bis zum Jahr 2031 soll ein Standort gefunden werden, an welchem die hochradioaktiven Abfälle möglichst sicher gelagert werden können.
Dies hat der Deutsche Bundestag nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011
, 28 Sep 2020 12:11:00 +0200 presse-9209 https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundestag-stimmt-sicherheitsanforderungen-fuer-kuenftiges-atommuell-endlager-zu
, 28 Sep 2020 12:11:00 +0200 presse-9209 https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundestag-stimmt-sicherheitsanforderungen-fuer-kuenftiges-atommuell-endlager-zu
Die vielfältigen Politikbereiche, für die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, spiegeln sich bereits im Namen des Ministeriums wider.
Recht: Das BMUV erarbeitet Gesetzentwürfe für die Bundesregierung, über die der Bundestag
