Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum werden am 23. Mai 2024 mit einem Staatsakt in Berlin beginnen.
Mai rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet.
Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ (KWM) ist überaus erfolgreich und wird voll ausgeschöpft. Bislang wurden etwa 9.000 Anträge positiv beschieden.
Haushaltslage ab sowie der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, also dem Deutschen Bundestag
Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist ein Reformprojekt, das in der Vergangenheit bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt hat. Ziel ist, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.
Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat Teile der ursprünglich im UGB vorgesehenen
Offizielle Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV
Pressemitteilung Ministerium | 01.06.22 Zusätzliche Mittel für Meere und Moore Der Deutsche Bundestag
Zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote darf die Mineralölindustrie in den kommenden zwei Jahren nur noch CO2-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden.
Eine Befassung im Bundestag oder Bundesrat ist nicht erforderlich. 13.11.2024 |
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen und eine Abgabe in einen Fonds zahlen müssen.
Das Einwegkunststofffondsgesetz muss vom Bundestag verabschiedet werden und passiert
Die neue Bundesregierung hat sich zum Amtsantritt ein ambitioniertes Programm vorgenommen: unsere Natur, unsere Umwelt und unsere Gesellschaft zukunftsfähig gestalten und die Versäumnisse der Vergangenheit wettmachen.
Das Gesetz wurde im November vom Bundestag beschlossen und soll Mitte des kommenden
Die nuklearen Folgen der Ereignisse in Japan bedeuten einen Einschnitt – für Japan und die ganze Welt. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken haben deshalb beschlossen, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland überprüfen zu lassen und im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs unter Beteiligung der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ eine Neubewertung der Risiken der Nutzung der Kernenergie vorzunehmen.
seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und das im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat heute erfolgreich den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz Mitte 2024 in Kraft treten.
Klimaanpassung | 16.11.2023 Rede von Steffi Lemke zum Klimaanpassungsgesetz im Deutschen Bundestag
Das Planungsteam Forum Endlagersuche lud im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zum jährlichen Forum Endlagersuche ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnet.
Doch die vom Bundestag eingesetzte Endlagerkommission hatte bereits 2016 in ihrem
