Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die mit dem Gesetzentwurf umzusetzenden Vorschriften der geänderten Abfallrahmenrichtlinie dienen der Konkretisierung, Verschärfung und Vereinheitlichung der Regeln für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung.
Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem Bundestag und Bundesrat

Die drei letzten Atomkraftwerke – Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – stellen spätestens zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein.
Im Herbst 2022 beschlossen Bundesregierung und Bundestag, für die drei AKW Emsland

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt starten regionale Dialogveranstaltungen zur Klimaanpassung. Bürgerinnen und Bürger entwickeln gemeinsam Zukunftilder für ihre Region.
Klimaanpassungsgesetz verankert, das Mitte Juli 2023 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und im Bundestag

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen.
Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes.
Juli 2011 hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den beschleunigten

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaanpassung.
Strategie ist im neuen Klimaanpassungsgesetz verankert, das im November 2023 vom Bundestag

Deutschland arbeitet an einer neuen Lösung für die Rücknahme radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich, die zu weniger Transporten und geringeren Kosten führen wird.
hat die Bundesregierung dafür eine gesetzliche Ergänzung vorgeschlagen, die dem Bundestag

Referentenentwurf einer Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)
März 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Sie sollen insbesondere Kunststoff-Einwegverpackungen ersetzen.
Der Bundestag hatte die Novelle des Verpackungsgesetzes im Mai 2021 beschlossen.

Ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe sind seit vielen Jahrzehnten unverzichtbare Hilfsmittel bei Untersuchungen und Behandlungen von Patientinnen und Patienten.
Der Bundestag hat am 04.07.2024 in 2./3.