Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit den Anforderungen der UNECE Aarhus-Konvention. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen.
April 2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen

Das Bundesumweltministerium erklärte mit Schreiben vom 5. August 2011, dass eine deutsche Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen werde.
Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben unter Einbeziehung

Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
September 2020 vom deutschen Bundestag beschlossen und am 9.

Scoring ist für viele wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen maßgeblich. Die Berechnung und die Entscheidungen werden aber zunehmend automatisiert getroffen. Damit steigen die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Beschluss des Bundeskabinetts muss die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag

Die Diskussionen zur Green Economy sind bisher auffällig von Männern dominiert. Vor diesem Hintergrund stößt der Projektträger in Kooperationen Diskussionen an, um Frauen in die Entwicklung eines Wirtschaftssystems einzubeziehen.
Eckpunkte, die bei einem Parlamentarischen Frühstück mit ParlamentarierInnen aller im Bundestag

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen aufstellen.
Die Gesetzesnovelle passiert zunächst den Bundesrat, bevor der Bundestag sie verabschieden

Das Bundesumweltministerium hat von externen Fachjuristen prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre.
getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag

Steffi Lemke hat das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) neu berufen. Das 16-köpfige Gremium, das für fünf Jahre bestellt wurde, besteht aus Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat am 29.02.2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Die Bundesregierung ist damit ihrem Beschluss in der Rohstoffstrategie vom 20. Oktober 2010 nachgekommen, ein nationales Ressourceneffizienzprogramm zu entwickeln. Dieses Papier gibt einen Überblick über wesentliche Inhalte des ProgRess.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre über

Das Gesetz soll die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für klinische Prüfungen, Arzneimittel, Medizinprodukte und strahlenbedingte Forschungsanwendungen beschleunigen und entbürokratisieren.
Beschluss durch das Kabinett liegt der Gesetzentwurf als nächstes dem Bundesrat und dem Bundestag