Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin, erklärt dazu: „Der Deutsche Bundestag
Das Bundeskabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, welcher im Oktober 2023 dem Deutschen Bundestag
Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Welt am Sonntag: Herr Minister, der vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenausschuss
Das Bundesministerium der Justiz will den Schutz von Opfern und die Präventionsmaßnahmen verbessern. Hier informieren wir Sie über die konkreten Projekte und wo Sie Hilfe finden können.
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober, MdB, ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland.
Pascal Kober ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober, MdB, ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland.
Pascal Kober ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt
