Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll einfacher möglich werden
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Deutsche Bundestag diesem Gesetzentwurf
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, welcher im Oktober 2023 dem Deutschen Bundestag
Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober, MdB, ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland.
Pascal Kober ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober, MdB, ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland.
Pascal Kober ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Grußworts des Ministers zur Eröffnung des Sommerfests im „Haus des Rechts“ am 20. Juni 2022 in Berlin
Beides ist bereits im Bundestag.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Ich bin überzeugt, dass auch der Deutsche Bundestag unsere Pläne unterstützen wird
Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zu den größten Bedrohungen unserer Demokratie. Ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
rechtsextremer Gewalt Für Betroffene rechtsextremer Gewalt stellt der Deutsche Bundestag
Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zu den größten Bedrohungen unserer Demokratie. Ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
rechtsextremer Gewalt Für Betroffene rechtsextremer Gewalt stellt der Deutsche Bundestag
Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Welt am Sonntag: Herr Minister, der vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenausschuss
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und danach an den Deutschen Bundestag
