Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0315_Gesetzentwurf_Ertragsteuerinformation.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag.

BMJ – Homepage – Der Bund und die Länder

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/aufgaben/aufgaben_artikel.html

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag keine Gesetze beschließen kann, für die

BMJ – Pressemitteilungen – Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0522_SED_Opferentschaedigung.html?nn=110490

Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.
der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

BMJ – Pressemitteilungen – Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0522_SED_Opferentschaedigung.html

Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.
der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

BMJ – Pressemitteilungen – Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0111_BEG_IV.html?nn=110490

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, welcher im Oktober 2023 dem Deutschen Bundestag

BMJ – Alle Meldungen – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1101_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

„Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden wir Opferrechte von Betroffenen von Völkerstraftaten stärken, die Rezeption deutscher Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch erleichtern und im deutschen Recht Strafbarkeitslücken schließen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag