Beauftragter der Bundesregierung für Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland
Pascal Kober ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Wir haben im Bundestag sehr konstruktive Gespräche geführt und wollen in dieser Gesprächsatmosphäre
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesministerium der Justiz stellt sich seiner besonderen Verantwortung, die ihm aus seiner Geschichte erwächst. Erfahren Sie hier mehr dazu.
Gesetzgeber sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.
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Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung des § 219a StGB beschlossen
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen.
Entwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen und wird nun zeitnah an den Deutschen Bundestag
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der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag
