Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht
So können sich zum Beispiel oberste Bundesorgane also etwa der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht

Justizministerium und Justizminister in Deutschland
Gesetzgeber sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.

Das Bundesministerium der Justiz stellt sich seiner besonderen Verantwortung, die ihm aus seiner Geschichte erwächst. Erfahren Sie hier mehr dazu.
Gesetzgeber sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind für betroffene Frauen von großer Bedeutung. Was bedeutet die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a des Strafgesetzbuchs in der Praxis? Wo informiere ich mich am besten?
Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung des § 219a StGB beschlossen

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind für betroffene Frauen von großer Bedeutung. Was bedeutet die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a des Strafgesetzbuchs in der Praxis? Wo informiere ich mich am besten?
Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aufhebung des § 219a StGB beschlossen

In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und

Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR deutlich verbessert werden.
der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag