Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

BMJ – Nachhaltige Gesetzgebung – Nachhaltige Gesetzgebung

https://www.bmj.de/DE/ministerium/nachhaltigkeit/gesetzgebung/gesetzgebung_artikel.html?nn=112106

Im demokratischen Rechtsstaat sind Gesetze ein zentrales Instrument für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Deshalb setzt sich das BMJ dafür ein, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 umfassend in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einzubeziehen.
Im Deutschen Bundestag begleitet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung

BMJ – Die Gesetzgebung – Handbuch der Rechtsförmlichkeit

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit.html?nn=17222

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Aussetzung_Insolvenz_Verlaengerung.html

Infolge der jüngsten behördlichen Maßnahmen in Reaktion auf die Zunahme des Infektionsgeschehens ist es seit November 2020 wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs und in der Folge zu Umsatzeinbrüchen in den hiervon besonders betroffenen Unternehmensbranchen gekommen. Diese Maßnahmen sind im Dezember 2020 und Januar 2021 nochmals ausgeweitet und verlängert worden. In Reaktion hierauf ist das Angebot staatlicher Hilfeleistungen kontinuierlich ausgebaut und angepasst worden (insb. sog. „November- und Dezemberhilfen“, „November- und Dezemberhilfe Plus“, „November- und Dezemberhilfe Extra“, „Überbrückungshilfe III“).
Januar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.

BMJ – Pressemitteilungen – Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Bundesregierung legt Jahresbericht für 2021 vor

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1214_Bessere_Rechtsetzung_Jahresbericht.html?nn=110490

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag übermittelt.

BMJ – Pressemitteilungen – Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0309_Paragraf_219a_StGB.html

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

BMJ – Alle Meldungen – Vorschläge aus der Verbändeabfrage

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0512_Buerokratieabbau.html

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird im September 2023 dem Deutschen Bundestag

BMJ – Alle Meldungen – Vorschläge aus der Verbändeabfrage

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0512_Buerokratieabbau.html?nn=148026

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird im September 2023 dem Deutschen Bundestag

BMJ – Pressemitteilungen – Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1025_Buerokratie_Sonderbericht.html?nn=110490

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
Legislaturperiode“ wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren

BMJ – Pressemitteilungen – Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0524_Videokonferenztechnik.html?nn=110490

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
Nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung wird dieser an den Deutschen Bundestag