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Der Sport hat in Deutschland herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Er verkörpert positive Werte wie Erhaltung der Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist. Er schafft Vorbilder für junge Menschen und ist durch die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Spitzenleistungen zugleich Aushängeschild für Deutschland in der Welt. Bund, Länder und Kommunen unterstützen ihn deshalb umfangreich mit öffentlichen Mitteln. Daneben ist der Sport auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Sport vor negativen Einflüssen und Entwicklungen zu bewahren.
Mai 2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (Bundestag) Beschlussempfehlung

Das Bundesministerium der Justiz gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
Legistinnen und Legisten vor allem in den Ministerien, aber beispielsweise auch in Bundestag

Nationaler Normenkontrollrat kann offiziell seine Arbeit beginnen
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes

Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.
Das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wird nun dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet

Die Bundesregierung hat am 12.01.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Wirtschaft wird jährlich im Umfang von rund 420 Millionen Euro entlastet
Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV eine

Wirtschaft wird jährlich im Umfang von rund 420 Millionen Euro entlastet
Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV eine