Das Referat
Rechtsetzung beim Statistischen Bundesamt unterstützt die Bundesregierung, aber auch den Bundestag
Die Artikel 1 bis 8 und 10 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1) waren nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bis zum 16. März 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Die genannten Artikel sehen die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führen einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein. Darüber hinaus sehen sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vor. Derartige Regelungen sieht das deutsche Recht bislang nicht vor. Es ist deshalb an die Richtlinie anzupassen.
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Gesetzentwurf der Bundesregierung, hier: Deutscher Bundestag
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Bundestag will über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.
Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Nachdem ein Gesetz das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen
Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
Menschen separat erfassen.“ Der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Bundestag
Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Nachdem ein Gesetz das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen
Der Sport hat in Deutschland herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Er verkörpert positive Werte wie Erhaltung der Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist. Er schafft Vorbilder für junge Menschen und ist durch die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Spitzenleistungen zugleich Aushängeschild für Deutschland in der Welt. Bund, Länder und Kommunen unterstützen ihn deshalb umfangreich mit öffentlichen Mitteln. Daneben ist der Sport auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Sport vor negativen Einflüssen und Entwicklungen zu bewahren.
Mai 2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (Bundestag) Beschlussempfehlung
Das Bundesministerium der Justiz gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
Legistinnen und Legisten vor allem in den Ministerien, aber beispielsweise auch in Bundestag
Zentrum für Legistik
Legistinnen und Legisten vor allem in den Ministerien, aber beispielsweise auch in Bundestag
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
