Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor.
Juli 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Bundestag)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
einen von der Gesetzesredaktion des BMJ unabhängigen Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag

Zentrum für Legistik
einen von der Gesetzesredaktion des BMJ unabhängigen Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Deutschen Bundestag

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind 3 Richterinnen und 3 Richter und für das Bundesverwaltungsgericht 2 Richter gewählt worden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Der Bericht stellt zur besseren Verständlichkeit des Gesamtzusammenhangs einleitend die Rechtslage für biotechnologische Patente im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtungen (im Folgenden Biopatente) nach dem deutschen Patentgesetz (PatG) sowie nach den geltenden europäischen Rechtsgrundlagen dar, das heißt nach der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie; ABl. L 213 vom 6. Juli 1998, S. 13) und nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Der Bericht informiert dann über die Maßnahmen, die im Berichtszeitraum von der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene ergriffen wurden.
Februar 2012 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in Ziffer II. 5 (siehe

Das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2012 in Kraft getretene ESUG ist eines der wichtigsten insolvenzrechtlichen Reformgesetze der letzten Jahre. Sein Ziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen zu verbessern und darüber hinaus zu einer Veränderung der Insolvenzkultur beizutragen, damit das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung“ wahrgenommen wird.
Unternehmen (ESUG) Drucken Seite teilen Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag

„Das Bundesverfassungsgericht hütet unsere Verfassung. Seit mehr als 70 Jahren wacht es über unsere Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Stärke des Gerichts wird deshalb von einem breiten Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger getragen. Eine breite demokratische Mehrheit hat heute beschlossen, unsere obersten Verfassungshüter besser zu schützen.“
Lesung zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts im Deutschen Bundestag: „Das