Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Bundestag will über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.
Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
Einigkeit und Recht und Freiheit“ Schwerpunktthema: Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
Sie wurden Mitte Dezember vom Bundestag gewählt.
Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag
Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
Marco Buschmann, legte seinen Amtseid im Deutschen Bundestag ab, nachdem er die Ernennungsurkunde
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
Sie wurden Mitte Dezember vom Bundestag gewählt.
Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag
Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag
Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
Marco Buschmann, legte seinen Amtseid im Deutschen Bundestag ab, nachdem er die Ernennungsurkunde
Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor.
Juli 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Bundestag)
