Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Keynote speech by Dr Marco Buschmann, Federal Minister of Justice, at the “German Law Journal – 25th Anniversary” event, at the Harnack-Haus of the Max Planck Society in Berlin on 20 September 2024
A majority in the Bundestag could, for example, come up with the idea of adding two

Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann beim 20. Geburtstag der Touro University Berlin am 9. November 2023 im Original (Englisch)
Ladies and gentlemen, I have just come from the German Bundestag, where we discussed

Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag

Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
Einigkeit und Recht und Freiheit“ Schwerpunktthema: Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Entschädigung
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur

Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor.
Juli 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Bundestag)

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der Abendzeitung München über Konflikte in der Regierungskoalition, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die Letzte Generation
Grundmandatsklausel kann es passieren, dass gewählte Direktkandidaten künftig nicht mehr in den Bundestag

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Bundestag will über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag