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Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Es ist jedenfalls nicht dramatisch, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause

Interview von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit dem Magazin SIEGESSÄULE
ein Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung in den Deutschen Bundestag

Übersetzung der Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann beim 20. Geburtstag der Touro University Berlin am 9. November 2023
Meine Damen und Herren, ich komme gerade aus dem Deutschen Bundestag, in dem wir

Übersetzung der Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann beim 20. Geburtstag der Touro University Berlin am 9. November 2023
Meine Damen und Herren, ich komme gerade aus dem Deutschen Bundestag, in dem wir

Keynote speech by Dr Marco Buschmann, Federal Minister of Justice, at the “German Law Journal – 25th Anniversary” event, at the Harnack-Haus of the Max Planck Society in Berlin on 20 September 2024
A majority in the Bundestag could, for example, come up with the idea of adding two

Völkerstrafrecht
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
bräuchten für solche Schutzmechanismen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
bräuchten für solche Schutzmechanismen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag

Keynote speech by Dr Marco Buschmann, Federal Minister of Justice, at the “German Law Journal – 25th Anniversary” event, at the Harnack-Haus of the Max Planck Society in Berlin on 20 September 2024
A majority in the Bundestag could, for example, come up with the idea of adding two

Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann beim 20. Geburtstag der Touro University Berlin am 9. November 2023 im Original (Englisch)
Ladies and gentlemen, I have just come from the German Bundestag, where we discussed