BMJ – Krieg in der Ukraine https://www.bmj.de/DE/themen/voelkerstrafrecht/ukrainekrieg/ukrainekrieg_node.html
Krieg in der Ukraine
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag
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BMJ – Krieg in der Ukraine – Völkerstrafrecht im Überblick https://www.bmj.de/DE/themen/voelkerstrafrecht/ukrainekrieg/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html?nn=152404
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Thema: Erste Lesung im Bundestag
BMJ – Bindung des Staates an Recht und Gesetz https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/bindung/bindung_node.html
Bindung des Staates an Recht und Gesetz
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag
BMJ – Gewaltenteilung – Bindung des Staates an die verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/bindung/bindung_artikel.html?nn=17180
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag
BMJ – Homepage – Bindung des Staates an die verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/bindung/bindung_artikel.html
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag
BMJ – Homepage – Bindung des Staates an die verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/bindung/bindung_artikel.html?nn=17120
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag
BMJ – Härteleistungen https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/entschaedigung/haerteleistungen/haerteleistungen_node.html
Härte- und Unterstützungsleistungen für Betroffene von extremistischen und terroristischen Straftaten
Es handelt sich um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zweckgebunden zur
BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Deutscher Anwaltstag https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0623_Anwaltstag.html
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Morgen im Deutschen Bundestag streichen wir den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches
BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1129_Eroeffnung_Ausstellung_Queere_Menschen.html?nn=110504
Begrüßungsworte von Minister Dr. Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ am 29. November 2023 im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Die nationalsozialistischen Urteile gegen Homosexuelle hat der Deutsche Bundestag
BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1129_Eroeffnung_Ausstellung_Queere_Menschen.html
Begrüßungsworte von Minister Dr. Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ am 29. November 2023 im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Die nationalsozialistischen Urteile gegen Homosexuelle hat der Deutsche Bundestag