Aktionärsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes
vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: In Sachen Corona-Schutzimpfung haben Sie das Verfahren im Bundestag
Reform erzielt einen fairen Interessenausgleich
Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) hat gezeigt, dass die bisherige Fassung des § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafverfolgungspraxis noch immer vor Probleme stellt (Evaluierungsbericht S. 12 ff.).
März 2017 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Evaluierungsbericht des BMJV zur
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Der Deutsche Bundestag hat in der 17.
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Der Deutsche Bundestag hat in der 17.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht.
im BMJ erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Bundestag
Aufgaben und Organisation
im BMJ erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Bundestag
