Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
April 2022 Herr Minister Buschmann, Sie haben im Bundestag gesagt, Deutschland habe
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
Finden Sie es denn problematisch, wenn komplexe Gesetze so hastig durch den Bundestag
Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Verfassungsbeschwerde bald digital möglich Schwerpunktthema: Erste Lesung im Deutschen Bundestag
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: In Sachen Corona-Schutzimpfung haben Sie das Verfahren im Bundestag
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Verfassungsbeschwerde bald digital möglich Schwerpunktthema: Erste Lesung im Deutschen Bundestag
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
September 2022 im Deutschen Bundestag.
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
September 2022 im Deutschen Bundestag.
Reform erzielt einen fairen Interessenausgleich
Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Pascal Kober wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und gehört ihm
