Der Bundestag hat am 22.
September 2022 Der Bundestag hat am 22.
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September 2022 Der Bundestag hat am 22.
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Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11
Seite teilen Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
Marco Buschmann im Deutschen Bundestag „Wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
Marco Buschmann im Deutschen Bundestag „Wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase
„Die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist eine schwere Straftat. Sie kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Das ist richtig so und daran wird sich nichts ändern“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Doch auch Menschen, die solches Material ungewollt – etwa im Rahmen einer WhatsApp-Eltern-Gruppe – zugespielt bekommen haben, droht aktuell eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Änderung des unteren Strafrahmens aus dem Jahr 2021, die zu Problemen wie diesem in der Praxis der Strafverfolgung geführt hat, wird daher rückgängig gemacht.
Marco Buschmann sprach hierzu am 14.03.24 in Erster Lesung vor dem Deutschen Bundestag
„Die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist eine schwere Straftat. Sie kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Das ist richtig so und daran wird sich nichts ändern“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Doch auch Menschen, die solches Material ungewollt – etwa im Rahmen einer WhatsApp-Eltern-Gruppe – zugespielt bekommen haben, droht aktuell eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Änderung des unteren Strafrahmens aus dem Jahr 2021, die zu Problemen wie diesem in der Praxis der Strafverfolgung geführt hat, wird daher rückgängig gemacht.
Marco Buschmann sprach hierzu am 14.03.24 in Erster Lesung vor dem Deutschen Bundestag
Der Schutz der Menschenrechte liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Gerichte. Jedoch gibt es auch in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die für den Schutz von Menschenrechten eintreten.
und anderen Politikbereichen der Bundesregierung erarbeitet, die dem Deutschen Bundestag
