BMUV: Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes | Gesetze und Verordnungen https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-fuer-ein-erstes-gesetz-zur-aenderung-des-batteriegesetzes
Das Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes zielt auf eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens an wettbewerbliche Randbedingungen auf dem Batteriemarkt sowie die Umsetzung von Vorgaben auf europäischer Ebene.
Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg