Die SPD startet die heiße Phase des Europawahlkampfs – im „Herzen Europas“. Der Auftakt der großen „Kommt-Zusammen-Tour“ mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles und vielen anderen: Saarbrücken. Und eine klare Botschaft: Diese Wahl ist wie keine andere.
Und darum müssten jetzt „die überzeugtesten Europäer nach Brüssel gehen“ begründete
Tech-CEOs in der ersten Reihe bei Trumps Amtseinführung, die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD und sein Gespräch mit Alice Weidel auf X. Diese Beispiele machen deutlich, dass Desinformation, unrechtmäßige Einflussnahme und die Dominanz großer Plattformen unseren demokratischen Diskurs bedrohen. Die Antwort darauf muss eine starke, freie und plurale Medienlandschaft sein. Die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Carsten Brosda und Heike Raab, fordern daher zur Bundestagswahl entschiedenes Handeln, um Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Werte zu schützen.
Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Brüssel, dem Bund und den Ländern erforderlich
In Brüssel umgehen Regierungschefs das Parlament.
Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Beitragsfinanzierung wieder hergestellt wird.“ Dreyer: Merkel muss liefern Wenige Tage vor dem in Brüssel
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel
Vizekanzler Olaf Scholz startet ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die im November ihren Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. „In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die 10-Milliarden-Euro-Novemberhilfe steht.
Vor allem bei großen Unternehmen schaut Brüssel genau hin.
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel
Vizekanzler Olaf Scholz startet ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die im November ihren Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. „In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die 10-Milliarden-Euro-Novemberhilfe steht.
Vor allem bei großen Unternehmen schaut Brüssel genau hin.
Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.
sollten gegenseitig ihre unterschiedlichen Ansichten respektieren“, sagte er in Brüssel
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel.
dabei auch auf das Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel
