Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens geworben und den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbü…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP (19/582), wonach…
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Vorschläge der AfD-Fraktion zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirte sind bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Bundestag überwies die Anträge mit den Titeln „Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden“ (20/10389) und „Stilll…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 4. April 2019, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung von zwei angekündigten Anträge der AfD-Fraktion, die sich sich mit dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beschäftigen. Im ersten Antrag hat die AfD gefordert, den EEF nicht zu verlängern und spricht sic…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Ein Gesetzesvorstoß des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr findet unter Experten überwiegend Zuspruch. Allerdings äußerten Vertreter der Luftfahrtbranche selbst am Montag, 15. Juni 2020, vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) g…
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148 Gesetze hat der Bundestag im Jahr 2016 verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 128 Gesetzentwürfe eingebracht. 18 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück, eine auf die des Bundesrates, wie aus der Statistik der Parlamentsdokumentation des Bundestages zum 8. Februar 2017 hervo…
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Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Zu einem „Bekenntnis der Geschlossenheit und der Glaubwürdigkeit“ will die Parlamentarische Versammlung der Nato bei ihrer Tagung in Warschau vom 25. bis 28. Mai 2018 die Mitgliedstaaten des Bündnisses auffordern, kündigt Ulla Schmidt an. Die gemeinsame „Interessen- und Wertegemeinschaft“ bleibe …
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Die „Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ hat am Freitag, 5. April 2019, den Bundestag in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde beschäftigt. Grüne: Maximaler Schaden an allen Fronten Eine Kr…
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