Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

Angesichts der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer fordert Wolfgang Hellmich (SPD), verstärkt die Fluchtursachen zu bekämpfen und den afrikanischen Anrainerstaaten bei der Bewältigung ihrer dramatischen Lage zu helfen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert im Interview für die S…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Die Bundesregierung stellt sich laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf einen ungeordneten Brexit ein. Obgleich sie weiterhin die Möglichkeit sehe, „ein gutes und tragfähiges Abkommen“ mit Großbritannien auszuhandeln, müsse sich Deutschland auf alle Szenarien vorbereiten, sagte Merkel am…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Brexits unter Bedingungen entgegenkommen. Das Unterhaus müsse zum einen dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in der kommenden Woche zustimmen, sagte sie am Donnerstag, 21. März 2019, vor dem Bunde…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, einstimmig eine Stellungnahme für die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt verabschiedet. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/12426). Sie bezieht sich auf drei Ri…
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Ein Kurznachrichten-Chat zwischen der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und dem Abgeordneten Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vom November 2018 hat für Zündstoff im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gesorgt. Er spürt Unregelmäßigkeiten be…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sieht im Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Debatte über den künftigen Finanzrahmen der Gemeinschaft „eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen‘. Dieser Rahmen müsse „Teil der Antwort sein, was für ein Europa…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

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Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP (19/582), wonach…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens geworben und den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbü…
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