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Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers gesehen. Das wurde beim per Videokonferenz durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. Mai 2020, deutlich. „Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob diese erste Aktion zur Bekämpfung der Plastikflut das zielführende Mittel ist“, beschrieb die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) die Problematik.
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen Drucksache 19/22117
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse Drucksache 19/22107
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Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. So erklärte Prof. Dr. Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 9. September 2020, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten Drucksache 19/23125
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Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durchweg begrüßt wurde. Der konkrete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht, stieß dennoch nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.
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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am Montag, 29. Juni 2020, zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung gehört. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU).
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Gegenstand der Debatte: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020
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Mit Optionen für die langfristige Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten haben sich Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Konkret beraten wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen mit Forderungen nach einer systematischen Kurskorrektur. Die Fachleute vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen, machten in der Anhörung sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen aber deutlich, dass die Aufwendungen für die Pflegeversorgung künftig noch größer werden und neue Finanzierungswege geprüft werden sollten.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 19/10047
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