Derzeit ist die Wirtschafts- und Finanzkrise auf fast jeder Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Thema Nummer eins. Der Vorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) berichtet aber, dass auch andere Themen auf der Agenda stehen.
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel
Mit dem Spannungsverhältnis zwischen den Richtern in Karlsruhe und dem Gesetzgeber in Berlin haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (rechts), in einer von Ulrich Schöler moderierten Podiumsdiskussion der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 17. November, auseinandergesetzt. Dabei richteten sie den Blick auch auf die weitere europäische Entwicklung.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen Drucksache 20/4665
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür Drucksache 20/4674
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Worte der Präsidentin zum Gedenken an Michail Gorbatschow Bundestag erhebt sich zu Ehren von Michail Gorbatschow
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Gegenstand der Debatte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Drucksache 20/2667
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen Drucksache 20/4310
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Gegenstand der Debatte ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen Drucksache 20/4307 Namentliche Abstimmung
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Drucksache 20/3488
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 20/4061
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