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Ein ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) die Auffassung bekräftigt, dass seine Behörde vor dem islamistischen Anschlag an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche mit dem späteren Attentäter Anis Amri nur am…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) war mit Fragen der Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht befasst. Dies erklärte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Donnerstag, 17. Oktober 2024, bei ihrer Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Ato…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2018, über mehrere Vorlagen abgestimmt. Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag abgelehnt: Der Bundestag hat bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Linken (19/1007) abgelehnt, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem gesetzlic…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, zwei Oppositionsanträge zur Verwendung von Pflanzenschutzmittel abgelehnt. Die Vorlage der Unionsfraktion zu einem EU-Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (20/3487) wies das Parlament gegen die Stimmen der A…
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