Die Frage, ob die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta, das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifiziert werden sollten, wurde von Experten im Europa-Ausschuss am 10. Juni kontrovers beantwortet.
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Verschiedene Experten haben sich am Montag, 16. März, im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ‚Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen‘, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 22. Juni 2011.
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Wenn der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus in Kraft tritt, soll der Bundestag nach dem Willen aller Fraktionen künftig immer dann beteiligt werden, wenn dieser Rettungsmechanismus aktiviert wird. Das forderten die Abgeordneten im EU-Ausschuss am 16. März.
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Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am 26. Mai im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum.
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Eine umfassende Neuordnung des Strahlenschutzrechts sieht ein Gesetz der Bundesregierung (18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6) vor, das der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Dazu lagen dem Plenum ferner eine Stellungnahme des Bundesrates mit…
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In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen am Mittwoch, 21. Februar 2024, uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9496), der sich gegen ein Provis…
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Licht Bild Skulptur Skulpturen von Bernhard Heiliger im Blick der Fotografen von Dr. Andreas Kaernbach Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Heiliger, lieber Herr Frecot, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, zum zweiten Mal nun bietet das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Künstlern …
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Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ziels, das Armutsrisiko in der EU zu senken, hat die Unionsfraktion am 9. Juni in der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses geäußert. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit der EU-Strategie ‚Europa 2020‘.
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Agrarministerin Ilse Aigner will sich weiterhin für Direktzahlungen an deutsche Landwirte einsetzen. Dies erklärte sie am 16. Juni im Europaausschuss, dem sie zu den Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik nach 2013 Rede und Antwort stand.
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