Der Europaausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch, 5. Mai, in öffentlicher Sitzung den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Serbien, Božidar Đelić, zu Gast. Thema war auch die aktuelle Situation in Griechenland und in der Eurozone.
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Fall möglicher Finanzhilfen an Griechenland keinen Verstoß gegen europäische Verträge. Dies erklärte er am Mittwoch, 21. April 2010, in einer öffentlichen Sitzung im Europaausschuss des Bundestages.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ‚Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen‘, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 22. Juni 2011.
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Wenn der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus in Kraft tritt, soll der Bundestag nach dem Willen aller Fraktionen künftig immer dann beteiligt werden, wenn dieser Rettungsmechanismus aktiviert wird. Das forderten die Abgeordneten im EU-Ausschuss am 16. März.
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Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am 26. Mai im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum.
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Eine umfassende Neuordnung des Strahlenschutzrechts sieht ein Gesetz der Bundesregierung (18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6) vor, das der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Dazu lagen dem Plenum ferner eine Stellungnahme des Bundesrates mit…
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Krisenbewältigung, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau müssen in der Europäischen Union Hand in Hand miteinander und unter den Mitgliedsländern abgestimmt erfolgen, erklärt Johannes Schraps (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur SWKS-Frühjahrskonferenz, die am Montag, 12. Februar, und Die…
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In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen am Mittwoch, 21. Februar 2024, uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9496), der sich gegen ein Provis…
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Pläne der Europäischen Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, haben in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 21. September 2022, besorgte Fragen von Abgeordneten ausgelöst. Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) …
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