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Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will die Bewältigung der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellen und die Krise zugleich für wichtige Reformen in der Europäischen Union nutzen. Die Pandemie stelle die größte Herausforderun…
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173 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2017 verabschiedet, alle davon in den 35 Sitzungstagen bis zur Sommerpause, die noch zur 18. Wahlperiode (WP) gehörten und die am 24. Oktober 2017 mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages endete. Drei dieser Beschlüsse gingen auf eine Ini…
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Wer die „breite Mitte der Gesellschaft“ gegen sich aufbringt, der schadet nach Aussage von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) dem Klimaschutz. Der Minister bezog sich in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 26. April 2026, auf Strafrechtsverstöße, indem Eltern im Straß…
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127 Gesetze hat der Bundestag im im Jahr 2019 verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 106 Gesetzentwürfe eingebracht. 19 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück, zwei auf die des Bundesrates. Gesetzentwurf zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ 18 der 19 vom Bundestag selbst e…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. März 2020, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen“ (19/17135) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748), erörtert und im An…
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Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Pauschalreisen für weitere Verbesserungen einsetzen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Montag, 6. März 2017, während einer öffent…
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SPD und Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, 18. Mai 2017, eine kritische Bilanz der fast vierjährigen Amtszeit von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) gezogen. Grüne und Linke warfen dem Ressortchef vor, statt Taten vor allem Worte geliefert und der deutschen Entwicklungszusam…
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