Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

Der TÜV Nord, der viele VW-Modelle für die Typgenehmigung testet, kann keinen Einblick in die Motorsoftware nehmen. Das sähen die Prüfregeln nicht vor, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der TÜV Nord AG, Dr. Guido Rettig, am Donnerstag, 26. Januar 2017, im Abgas-Untersuchungsausschuss des B…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Europa muss sich strategisch unabhängiger aufstellen, Vorreiter in Zukunftstechnologien werden und dabei den sozialen Zusammenhalt im Auge behalten, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der …
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Die aktuelle innenpolitische und wirtschaftliche Lage Kroatiens, der bevorstehende Beitritt des Balkanlandes zum Schengen-Raum und die Europapolitik standen im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten in Kroatien. Das Mitgliedsland der EU hat ab Januar 2020 die EU-Ratspräsidentschaft …
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Kopfschmerz, Schwindel, Atemnot: Stickoxide gefährden die Gesundheit. Auf bundesweit geltende Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten konnte sich die Bundesregierung dennoch bislang nicht einigen. Während Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) dafür ist, lehnt Bundesverkeh…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Martin Schulz (SPD) lehnt Nachbesserungen am Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. „Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit“, sagt der frühere Kanzlerkandidat der SPD und langjährige Präsident des E…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Detlef Seif, zugleich Brexit-Berichterstatter im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen aus, die unter den Folgen des Brexits leiden. Der Austritt Großbritanniens …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine europäische Digitalsteuer einführen“ (19/10198) und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Unternehmenssteuerreform anstatt Digitalsteuer“ (19/10162) abgelehnt. Dem Antrag der Grünen st…
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