Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

154. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19….
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

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Datum Veranstaltung/Ort Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) 24. bis 25. April 2023 Prag, Tschechien Hochrangiges Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten 1. bis 3. Juni 2023 Vilnius, Litauen Treffen der…
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Datum Veranstaltung/Ort Treffen der Generalsekretärinnen und -sekretäre der EU-Parlamente 9. – 10. Februar 2025 Budapest/Ungarn Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats (ER-PPK) 19. – 21. März 2025 Straßburg/Frankreich Konferenz der Parlamentsprä…
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145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 Tagesordnungspunkt 1 Befragung der Bundesregierung Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (Fürth), werden Fragen gestellt und beantwortet. Tagesordnungspunkt …
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Zahlreiche Experten befürworten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der GASP würde die Handlungsfähigkeit der EU …
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat den Koalitionsvertrag von 2013 als „Hypothek“ und „Crux“ für die Pkw-Maut bezeichnet. Damals hätten die Parteivorsitzenden eine Formulierung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, der der europarechtlichen Problematik nicht ger…
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Der TÜV Nord, der viele VW-Modelle für die Typgenehmigung testet, kann keinen Einblick in die Motorsoftware nehmen. Das sähen die Prüfregeln nicht vor, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der TÜV Nord AG, Dr. Guido Rettig, am Donnerstag, 26. Januar 2017, im Abgas-Untersuchungsausschuss des B…
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