Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde zu sicheren Herkunftsstaaten – Vertagung durch Bundesrat ermöglicht endlich ernsthafte Gespräche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-sicheren-herkunftsstaaten/
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher […]
sicheren Herkunftsländer führten hingegen an, ihnen ginge es im Kern lediglich um die Beschleunigung