Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren modernisiert unser Hessisches Schulgesetz an einer Vielzahl von Punkten. Zusätzlich zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir viele Anregungen aus der Anhörung berücksichtigen können.
Wirtschaft, die Berücksichtigung von Teilleistungsstörungen und neue Instrumente zur Beschleunigung

Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz   Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen […]
Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung

Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz   Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen […]
Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Plenardebatte zum „Fracking“ herausgestellt, dass CDU und FDP diese umstrittene Form der Erdgasförderung nicht mehr verhindern wollen. Umweltministerin Puttrich (CDU) habe leider kein Wort zur Initiative ihrer Bundeskollegen Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) verloren, die „Fracking“ erlauben wollen.
DIE GRÜNEN haben sich in dem von ihnen vorgelegten Antrag gegen eine Beschleunigung

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Plenardebatte zum „Fracking“ herausgestellt, dass CDU und FDP diese umstrittene Form der Erdgasförderung nicht mehr verhindern wollen. Umweltministerin Puttrich (CDU) habe leider kein Wort zur Initiative ihrer Bundeskollegen Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) verloren, die „Fracking“ erlauben wollen.
DIE GRÜNEN haben sich in dem von ihnen vorgelegten Antrag gegen eine Beschleunigung

Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind.
„Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders […]
Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung

Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind.
„Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher […]
sicheren Herkunftsländer führten hingegen an, ihnen ginge es im Kern lediglich um die Beschleunigung

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders […]
Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung