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Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020, gezeigt. Ausgangspunkte der Sitzung waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/22125) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18680) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Während Die Linke „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ will, treten die Grünen „für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ ein.
 picture alliance / PantherMedia | Andrey Popov 12.06.2023 Expertenstreit zur Beschleunigung

Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (19/21987, 19/22776) überwiegend auf Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 26. Oktober 2020. Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Die Mehrheit der Experten begrüßte die Gesetzesinitiative, zu der die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt hatten, als gelungenes Beispiel für andere, in Zukunft noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783) ist am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf entschiedenen Widerstand von Datenschützern und Vertretern betroffener Unternehmen gestoßen. Das Vorhaben, mit dem die Regierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass die Bundespolizei künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen kann. Sie soll zudem Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen verhängen und „Gewahrsamsräume“ per Bild und Ton überwachen dürfen. Die Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, soll erweitert werden. Eine Überwachung der verschlüsselten Kommunikation (Quellen-TKÜ) sowie Online-Durchsuchungen sollen der Bundespolizei gleichwohl nicht ermöglicht werden. Geplant ist außerdem eine individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten sowie die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen nach einer Befragung durch die Bundespolizei.
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Ein Vorstoß der FDP-Fraktion zum Umgang mit den Sicherheitsgesetzen ist von Experten überwiegend zurückhaltend bis kritisch betrachtet worden. Im Ausschuss für Inneres und Heimat ging es am Montag, 22. Februar 2021, bei einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um einen Antrag der Liberalen (19/23695), mit dem sie auf eine „Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“ dringen.
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Einhellig begrüßt – bei Kritik im Detail – haben es Sachverständige, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz neu gefasst werden soll. Die geplante Novellierung könne aber nur der Anfang weiterer Reformen sein, befanden die Experten am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26820, 19/26917).
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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ‚zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes‘ ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.
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Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten gefunden, die das Vorhaben am Montag, 15. Januar 2024, im Ausschuss für Inneres und Heimat bewertet haben. Es ging um die „Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (20/9470). Unter anderem soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden verbessert werden.
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Die Absicht der Koalitionsfraktionen, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 2. November 2020, Sachverständige auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen klar abzuleiten sei.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Teilnehmer einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) begrüßten das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesestzes 2.0“ am Montag, 1. März 2021, zwar im Grundsatz als „richtig und wichtig“, befanden es in der vorliegenden Fassung aber für völlig ungenügend. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/26225, 19/26226).
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