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Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023, ging. Nach dieser Richtlinie müssen multinationale und umsatzstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Durch dieses sogenannte Country-by-Country Reporting solle „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ (20/5653). Schätzungen zufolge wären rund 500 bis 600 deutsche Unternehmen von dieser Publikationspflicht betroffen.
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Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 17. April 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf (20/5913). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen, beim Maßregelvollzug sowie den Strafzumessungsgründen. Auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/4420), der unter anderem eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen fordert, war Gegenstand der Anhörung.
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Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch, 3. März 2021, aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (19/26915), das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse allerdings zu wünschen, hieß es vonseiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung. Den Verbraucherschützern geht der Entwurf nicht weit genug.
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Um den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der Sitzung unter Leitung von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) bewerteten die als Sachverständige geladenen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Entwurf unterschiedlich. Mit dem Gesetz sollen Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen angepasst werden.
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Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft die Vorlage.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts ist am Montag, 23. März, in einer Anhörung des Innenausschusses auf kontroverse Einschätzungen der Experten gestoßen.
 picture alliance / PantherMedia | Andrey Popov 12.06.2023 Expertenstreit zur Beschleunigung

Änderungs- und Ergänzungsbedarf sehen Experten beim Regierungsentwurf eines IT- Sicherheitsgesetzes. Das wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 20. April, deutlich. Dabei begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen das Vorhaben der Regierung.
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Als Schritt in die richtige Richtung haben Experten die Koalitionspläne zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober, mahnte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen schnellere Asylverfahren an.
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Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
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Weniger restriktive Verfahren bei Spätaussiedlerbewerbungen fanden die Unterstützung von Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Mittwoch, 13. November 2023. Es ging um den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG, 20/8537). Ein zentraler Punkt war das „Gegenbekenntnis“: Wenn Spätaussiedler bei den Behörden des Landes, aus dem sie aussiedeln wollen, mit einer anderen als der deutschen Nationalität in den Personaldokumenten eingetragen sind.
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