Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Fälle wie die einer Mutter, die vor Kinderpornos warnte und eine Haftstrafe bekam, soll es nicht mehr geben. Darüber waren sich bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 10. April 2024, die Sachverständigen einig. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ (20/10540). Im erwähnten Fall hatte eine Mutter andere Eltern vor Kinderpornografie gewarnt, die unter Jugendlichen kursierte. Da sie dabei Beweisbilder mitschickte, hatte sie wegen Verbreitung von Kinderpornografie eine Bewährungsstrafe erhalten.
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Die von den Koalitionsfraktionen geplante Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 8. November 2023. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/8864), der außerdem eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vorsieht, wurde von den Sachverständigen aus der Betreuungspraxis und den Kommunalverbänden als „erster Schritt“ begrüßt, der aber bei Weitem noch nicht ausreiche. Gleichzeitig warnten sie vor einer Schließungswelle bei den Betreuungsvereinen.
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Insgesamt 5.616 sogenannte Dieselverfahren sind derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig, wie die Präsidentin des Gerichts, Bettina Limperg, am Mittwoch, 13. Dezember 2023, im Rechtsausschuss ausführte. Das entspreche dem Jahreseingang aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden aller anderen zivilrechtlichen Bereiche. Sie beschrieb damit das Problem der Massenverfahren, auf das die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) reagiert hat. Dazu gab es im Ausschuss eine öffentliche Expertenanhörung. Überwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gelöst.
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Die Debatte zum Thema Sterbebegleitung hat in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 23. September, eine Fortsetzung gefunden. Die meisten Experten sprachen sich für den Entwurf der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese aus.
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Die Koalitionsfraktionen wollen die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.
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Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (19/25821) am Mittwoch, 24. Februar 2021, ziehen.
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Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 19. Februar 2024, mit dem Thema „Bekämpfung von Mietwucher“ befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (20/1239), der von den neun eingeladenen Sachverständigen unterschiedlich bewertet wurde. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.
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Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 13. November 2023, mit einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an. Mit der Richtlinie will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung der Strafverfolgung auch die Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten harmonisieren und die strafrechtlichen Sanktionen verschärfen.
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Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 8. November 2023, von den Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden.
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Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es am Montag, 27. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. Denn nachdem der Bundesrat einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige die Gefahr eines Verfassungskonflikts.
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