Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Gerade jetzt, wo unter dem Eindruck der Pandemie weltweit Grundrechte durch Ausnahmeregelungen unter Druck geraten seien, gilt es, das Politikfeld der Rechtsstaatsförderung als wesentlichen Baustein der internationalen zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen und die Mitglieder des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ in einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 16. November 2020, unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) einig. Dazu brauche es eine stabile finanzielle Ausstattung, eine engere Vernetzung von Wissenschaft, Durchführungsorganisationen und Politik sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien untereinander.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Der „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“ stößt bei Experten auf geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Michael Roth (SPD) äußerten sich am Montag, 14. Februar 2022, sechs Sachverständige zum Entwurf für ein solches Grundlagendokument, das die 27 EU-Staaten im März 2022 angesichts rasch verändernder sicherheitspolitischer Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken verabschieden wollen.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Bundestag das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und für eine entsprechende Resolution des Bundestages für die Anerkennung als Beitrittskandidat geworben. „Die Ukraine ist Europa“, sagte der Rada-Vorsitzende am Donnerstag, 2. Juni 2022, bei einem Gespräch mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Auswärtigen Ausschuss unter Leitung der jeweiligen Vorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Roth (SPD) im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Es war die erste Auslandsreise des Politikers seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela aus. Grundlage der etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung waren Anträge von Union (20/4887) und Linke (20/5980).
Staates Bildinformationen Die Bundesregierung will den Energieleistungsausbau beschleunigen

Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
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Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist.
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Zahlreiche Sachverständige haben am Mittwoch, 10. Juni, im Wirtschaftsausschuss Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts gefordert, die Teil eines Gesetzespaketes zur Reglementierung der Erdgasfördermethode Fracking ist.
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Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regeln zum Schutz von Investitionen wurden in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 15. Dezember von einigen Experten als verbesserungswürdig eingestuft oder abgelehnt.
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Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 26. Oktober 2020, eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier (19/20363) um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion (19/20020) und einer Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733), in dem eine grüne Strategie gefordert wird.
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