Der Auswärtige Ausschuss befasste sich am Montag, 27. November 2023, mit dem Thema „Internationale Klimapolitik Deutschlands“. Die öffentliche Anhörung begann um 13.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte zweieinhalb Stunden.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brandbeschleuniger
Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela aus. Grundlage der etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung waren Anträge von Union (20/4887) und Linke (20/5980).
Staates Bildinformationen Die Bundesregierung will den Energieleistungsausbau beschleunigen
Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
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Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist.
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Zahlreiche Sachverständige haben am Mittwoch, 10. Juni, im Wirtschaftsausschuss Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts gefordert, die Teil eines Gesetzespaketes zur Reglementierung der Erdgasfördermethode Fracking ist.
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Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regeln zum Schutz von Investitionen wurden in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 15. Dezember von einigen Experten als verbesserungswürdig eingestuft oder abgelehnt.
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Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 26. Oktober 2020, eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier (19/20363) um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion (19/20020) und einer Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733), in dem eine grüne Strategie gefordert wird.
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Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe sowie ein Vertreter des Landkreises Wolfenbüttel haben am Mittwoch, 14. Januar, im Umweltausschuss den Begleitprozess, in dem die Zivilgesellschaft ihre Interessen im Umgang mit dem Atommülllager Asse einzubringen kann, als Chance bezeichnet.
Bundesnaturschutzgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Das nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwoch, 5. November, im Umweltausschuss bei Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen beim ökologischen Hochwasserschutz an.
Bundesnaturschutzgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montag, 3. November, im Bauausschuss gegen eine geplante Baugesetzbuch-Änderung ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten ermöglicht werden soll.
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