Um das Ob und Wie der Evaluation von ziviler Krisenprävention ging es bei einer Anhörung des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 28. September. Dabei kommt es auf die Erhebungsmethoden an.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brandbeschleuniger
Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem European Green Deal und dem EU-Klimapaket Fit for 55 befasst. 55 Prozent der Treibhausgasemissionen soll die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einsparen, so sehen es eine Reihe von Gesetzesentwürfen – das sogenannte „Fit for 55-Paket“ – der EU-Kommission vor, denen nun das Europaparlament zugestimmt hat. Über den Stand und die Wirksamkeit der europäischen Klimaschutzmaßnahmen haben am Mittwoch, 22. Juni 2022, der Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union des Deutschen Bundestages und der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik im Rahmen eines gemeinsamen öffentlichen Expertengesprächs diskutiert.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brandbeschleuniger
Pro und Contra zu Sanktionen haben am Mittwoch, 24. Februar 2021, eine öffentliche Experten-Anhörung zur Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geprägt.
Staates Bildinformationen Die Bundesregierung will den Energieleistungsausbau beschleunigen
Um die Vereinbarkeit der von Europäischem Parlament und Europäischen Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 27. April 2022. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2020)842 endg, Ratsdok.-Nr. 14172 / 20. Darüber hinaus lagen ein Antrag der CDU/CSU (20/686) und der AfD (20/512) zu dem Thema vor. Die Fraktionen hatten sieben Sachverständige um ihre Einschätzung zum DMA gebeten.
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Mehrere Verbände haben am Mittwoch, 11. November, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses verlangt, an den Ausbauzielen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) keine Abstriche vorzunehmen, da diese einen Beitrag zur Energiewende leiste.
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Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage.
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Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging.
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Eine Übertragung der Rückstellungen der deutschen Atomkraftwerksbetreiber für die Stilllegung und den Rückbau der Anlagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds haben Experten am Mittwoch, 4. März, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses konträr beurteilt.
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 10. April 2024, mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag (20/9323) der CDU/CSU-Fraktion, die darin eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China fordert. Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.
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In einer Anhörung haben sich am Mittwoch, 20. März 2024, neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, 20/10283) beschäftigt. Dieses beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Es gehe darum, „fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen“, heißt es in der Vorlage weiter. Insbesondere im Hinblick auf die beiden zuletzt genannten Aspekte würden erstmals konkrete sektorspezifische Vorgaben für sozial-ökologische Standards in einem modernen Postsektor gesetzt.
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