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„Es gibt große Skepsis, das Gesetz so einzuführen“, fasste die Linken-Abgeordnete Caren Lay den Verlauf der Anhörung zum sogenannten Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zusammen. Uneingeschränkte Zustimmung war von Seiten der geladenen Sachverständigen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 26. September 2022, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3172) nicht zu vernehmen. Gegenstand der Anhörung war auch der Antrag der Linken (20/1329), die Kohlendioxidkosten nicht allein den Mietern aufzubürden.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am Mittwoch, 26. April 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Mit seinen 34 Mitgliedern erörtert der Ausschuss zum Beispiel, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden im Ausschuss diskutiert, von der Bausparförderung über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen kam am Mittwoch, 19. April 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Mit seinen Mitgliedern erörterte der Ausschuss unter anderem einen Bericht der Bundesregierung zur Binnenwanderung von Deutschen und Geflüchteten mit Schutzstatus in Deutschland seit dem Jahr 2015, ihre Ursachen sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am Mittwoch, 5. Juli 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium befasste sich unter anderem mit der geplanten Regelung zur Herstellung und zum Einsatz von Baustoffrecycling-Material.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Das Stichwort Nutzungskonflikte geriet zum prägenden Begriff eines öffentlichen Fachgesprächs zur maritimen Raumordnung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 23. Juni 2021. Die Sachverständigen befassten sich mit dem Entwurf für einen „Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ (AWZ) sowie einem Antrag der AfD-Fraktion (19/30405).
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wege zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und zur Verbesserung der Wohnungslosenhilfe hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 11. Dezember 2023, in einem öffentlichen Fachgespräch erörtert. Wie es in der Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) heißt, werde aktuell von 607.000 Wohnungs- und Obdachlosen ausgegangen, von denen 372.000 in Einrichtungen untergebracht, 185.000 verdeckt wohnungslos und 50.000 obdachlos seien. Die Zahl der untergebrachten Wohnungs- und Obdachlosen sei von 178.000 im vergangenen Jahr auf 372.00 in diesem Jahr gestiegen, wobei der Zuwachs zum einen auf 130.000 Flüchtlinge aus der Ukraine und zum anderen auf 60.000 Personen nichtdeutscher Herkunft zurückzuführen sei.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

‚Deutschland wird aufgrund seiner föderalen Strukturen, seiner Geschichte, seines ganzen außenpolitischen Profils als Mediator für glaubwürdig empfunden und geschätzt‘, sagte Ina Lepel vom Auswärtigen Amt am 4. Februar im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Der Unterausschuss ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln‘ ging am Montag, 6. Oktober, der Frage nach, wie verhindert werden kann, dass potenzielle Dschihadisten aus Deutschland in den Krieg ziehen und gewaltbereit wieder zurückkehren.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Der Einfluss von wirtschaftlichen Aktivitäten auf Krisen und Konflikte müsse notfalls mit verbindlichen Vorgaben gesteuert werden, erklärten vier Sachverständige bei einem Expertengespräch vor dem Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am Montag, 18. Mai.
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger

Ob Pistolen, Handgranaten oder verschiedene leichte Gewehrtypen: Die Existenz solcher Waffen befeuert viele Gewaltkonflikte rund um die Welt. Wie sich die Zahl sogenannter kleiner und leichter Waffen in den Händen von Privatleuten, nichtstaatlicher Milizen und Kindersoldaten verringern lässt, drüber berieten Fachleute mit den Mitgliedern der Unterausschüsse „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 24. März 2021, unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) und Matthias Höhn (Die Linke).
Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini 22.02.2021 Fachleute: Pandemie ist Brand­beschleuniger