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Ein schlechtes Image in den Medien, der Vorwurf an die Politik, falsche Signale zu senden und ein unbestreitbarer Fachkräftemangel: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen beschäftigt. Die sechs geladenen Sachverständigen zeigten auf, wo aus ihrer Sicht die größten Hürden beim Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 liegen. Die Anhörung war auf Grundlage eines Antrags (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion und einer Unterrichtung (20/8117) der Bundesregierung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen angesetzt worden.
Staates Bildinformationen Die Bundesregierung will den Energieleistungsausbau beschleunigen

Mehr Anstrengungen beim Stromnetzausbau haben Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 16. November 2020, ganz überwiegend begrüßt. Sie bewerteten in der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (19/23491).
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Das von der Regierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN haben die meisten Experten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 16. Dezember, begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch die dazu geplante Gesetzesänderung.
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Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 2. November, für eine größere Unabhängigkeit der von der Regierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle plädiert.
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Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP stieß am Montag, 16. März, unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo.
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Industrie und Handel haben auf einen hohen Aufwand durch geplante Energieaudits in ihren Unternehmen hingewiesen. Am 26. Januar erklärten sie im Wirtschaftsausschuss, die Frist zum Abschluss der Überprüfungen und Bewertungen sei nicht einzuhalten.
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Geplante Änderungen des Postgesetzes führten bei manchen Sachverständigen zu positiven wie kritischen Anmerkungen, wie sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Montag, 8. Februar 2021, zeigte.
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Zahlreiche kritische Anmerkungen zu geplanten gesetzlichen Vorgaben rund um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur haben am Mittwoch, 14. April 2021, eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geprägt. Es ging um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (19/27453) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/27819) mit dem Titel: „Für eine koordinierte Energiewende − Wasserstoff ganzheitlich denken“.
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Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend an, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich infrage. Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).
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Sachverständige haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Zustand des deutschen Waldes unterschiedlich beurteilt. In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 25. November 2020, sprach die Mehrzahl der Experten von einer dramatischen Situation, während eine Minderheit auf die natürlichen Selbstheilungskräfte des Waldes verwies. Die Sitzung stand unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD).
Bundesnaturschutzgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen