Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ‚zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes‘ ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.
picture alliance / PantherMedia | Andrey Popov 12.06.2023 Expertenstreit zur Beschleunigung
Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten gefunden, die das Vorhaben am Montag, 15. Januar 2024, im Ausschuss für Inneres und Heimat bewertet haben. Es ging um die „Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (20/9470). Unter anderem soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden verbessert werden.
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Die Absicht der Koalitionsfraktionen, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 2. November 2020, Sachverständige auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen klar abzuleiten sei.
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Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 11. Dezember 2023, deutlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9044) sieht vor, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Beim Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als einer Voraussetzung für eine Einbürgerung soll dem Entwurf zufolge gesetzlich klargestellt werden, dass „antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.
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Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzeichen für den Online-Zugang zu öffentlichen Stellen insgesamt ist unter Experten umstritten. Dies hat sich gezeigt, als Sachverständige bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz, 19/24226) bewerteten. In der Sitzung unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) ging es am Montag, 14. Dezember 2020, auch um Anträge der FDP-Fraktion (19/24641) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25029).
picture alliance / PantherMedia | Andrey Popov 12.06.2023 Expertenstreit zur Beschleunigung
internationaler Bemühungen, Expertisen und Vereinbarungen, aber auch Ursache und Beschleuniger
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Potenzial, krisenhafte politische oder gewaltsam ausgetragene Entwicklungen zu beschleunigen
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Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen
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Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe sowie ein Vertreter des Landkreises Wolfenbüttel haben am Mittwoch, 14. Januar, im Umweltausschuss den Begleitprozess, in dem die Zivilgesellschaft ihre Interessen im Umgang mit dem Atommülllager Asse einzubringen kann, als Chance bezeichnet.
Bundesnaturschutzgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Das nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwoch, 5. November, im Umweltausschuss bei Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen beim ökologischen Hochwasserschutz an.
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